Unser Hamburg – unser Netz
Im Grunde genommen hat das Volksbegehren bzw. der Volksentscheid von Unser Hamburg – unser Netz – kurz “UHUN” eine ständig aktualisierte eigene Webseite. Dort könnt ihr euch auch am direktesten informieren. Oder auch als Einstieg dieses Video.
Bei gegenstrom.13 sind gleich 3 von 6 Gründungsinitiativen von UHUN beteiligt – attac, Moorburgtrasse-stoppen und Robin Wood.
UHUN will die Hamburger Energienetze in gesellschaftliche Hand bekommen. Es geht um gesellschaftliche Daseinsvorsorge, um Teilhabe der BürgerInnnen an der Gestaltung des Energiesystems, sowie auch um direkte Einflussnahme auf die Energie – Produktionsprozesse.
Konkret geht es um die Konzessionen für das Betreiben der Energienetze: Strom und Fernwärme (bisher Vattenfall) und die Gasnetze (bisher e-on). Den Text zur Unterschrift siehe hier.
Das Volksbegehren verlief im Juni 2011 ausgesprochen erfolgreich. Statt der erforderlichen 65.000 Unterschriften wurden binnen 4 Wochen ca. 120.000 gesammelt (inkl. Abgaben an Einwohnermeldeämtern ect.).
Über 1.000 organisierte SammlerInnen waren unterwegs und auf allen Straßenfesten oder anderen größeres öffentlichen Ereignissen war UHUN mit Info- und Sammelständen präsent.
Der politische Hintergrund war auch davon bestimmt: Vattenfalls Pannenmeiler in Krümmel schrieb nahezu täglich neue Skandalmeldungen, der Gau in Fukushima vorm März 2011 war sehr vielen noch präsent und in Altona gab es massive Proteste gegen die Moorburgtrasse.
Immer mehr Menschen sind der Meinung:
Die für unser aller Leben wichtige Ressource Energie sollte als Gemeingut öffentlich kontrolliert und von allen Betroffenen incl. der Beschäftigten verwaltet werden, die Daseinsvorsorge sollte damit Vorrang vor Gewinnmaximierung bzw. Geldvermehrung haben. Deshalb spricht man auch von “Versorgung” und meist nicht von “Belieferung” oder “Angebot”.
Die Energieversorgung sollte außerdem konzernfrei, dezentral und ökologisch sein. Die Liberalisierung des Energiesektors wird von vielen als gescheitert bzw. als Fehler betrachtet und bereits an vielen Stellen wieder zurückgefahren.
Auch der Verkauf der Hamburger Elektrizitätswerkevor gut zehn Jahren wird mittlerweile sogar von allen Parteien als Fehler angesehen, die damit verbundenen Versprechungen trafen nicht ein.
Die Initiative Unser Hamburg Unser Netz will diesen Fehler korrigieren und Vattenfall und E.ON von einem Teil ihrer Unternehmen “befreien”.
Die gesellschaftliche Kontrolle über die Gas- Strom- und Fernwärmenetze wäre ein erster Schritt zu einer öffentlich gestalteten Versorgung von und mit Energie, denn auch Produktion und Belieferung lassen sich so organisieren (wie z. B. beim sechstgrößten Energieversorger der USA, dem SMUD in Sacramento in Kalifornien).
Mit den Netzen als “natürlichem Monopol” werden zwar keine hohen, dafür aber verlässlich fließende Gewinne gemacht – übrigens ohne Wettbewerb, denn es gibt hier keine Märkte und keine Mitbewerber.
Bei der Fernwärme allerdings sind die Gewinne vermutlich auch üppig, wobei Vattenfall die herausgabe genauer Informationen darüber verweigert. Diese Gewinne sollten nicht als Profit den Konzernen zufließen, sondern zum Nutzen von uns allen eingesetzt werden.
Das Fernwärmenetz hat auch die Besonderheit dass es die Erzeugungsanlagen für die Fernwärme mit umfasst, weil es hier auch (noch) ein Einspeisemonopol gibt, also nur einen Anbieter für ein Netz. In diesem Fall bekäme ein neuer Netzbetreiber also auch die Produktionsanlagen.
Es geht dabei auch um eine schnelle Energiewende. Die Konzerne wollen die Energiewende dann wenn sie damit mehr verdienen als zur Zeit, und das müssen sie auch, z. B. weil die Interessen von Anlegern gesetzmäßig Vorrang haben.
Der schwedische Staatskonzern Vattenfall agiert hierzulande wie ein Privatunternehmen.
Denn die großen Anbieter werden mit Energieeinsparung und besserer Energieausnutzung durch die Verbraucher nicht so viel verdienen können wie mit dem Absatz von großen Mengen Energie – Vattenfall und E.ON besitzen ja in Hamburg die Netze und außerdem viele Erzeugungsanlagen.
Zwar müssen die Netzbetreiber jeden Anbieter “hineinlassen” (sogenanntes Diskriminierungsverbot), egal also z. B. ob dieser mit Wind- oder mit Kohlekraft Energie erzeugt. Aber sie können die Gestaltung der Netze verändern, sie für erneuerbare Energien umbauen bzw. anschlussfähiger machen oder dieses eben unterlassen. Wenn Gas- und Fernwärmenetze zusammen verwaltet werden, was die Initiative ja anstrebt kann die Netzeverwaltung das eine oder andere Mittel zum Heizen auswählen bzw. fördern.
Sie kann Zuleitungen ausbauen, oder stilllegen z. B. wenn viele Gebäude in einem Gebiet aus Ressourcenschonungs- und Klimaschutzgründen energiesparend saniert werden.
Kleine und dezentrale Kraftwerke sind meist weniger gewinnbringend, deshalb haben Vattenfall und E.ON davon wenige, aber diese sind eben oft für erneuerbare Energien eher geeignet und auch eher energiesparend, sowie auch weniger anfällig für technische Pannen. Eine gute Integration von derlei Anbietern kann ein Netzbetreiber zumindest fördern.
Vattenfall und E.ON haben mit der Stadt Hamburg sprich dem regierenden SPD Senat unter dem Druck von “Unser Hamburg Unser Netz” einen Vertrag geschlossen, mit dem die Stadt eine Beteiligung von jeweils 25,1 % an den Strom- Gas- und Fernwärmenetzen für 543,5 Millionen Euro erkauft (obwohl deren Wert gar nicht klar ist). Damit wird allerdings außer einer Sperrminorität kaum ein nennenswerter Einfluss für die Stadt verbunden sein. Hierzu auch der Spiegel.
Die SPD beweist statt Sinn für Gemeinwohl eine große Fähigkeit zu Vertrauen in einen Energieriesen trotz schlechter Erfahrungen:
Vattenfall will trotz dieser Vereinbarung weiterhin die Streitfrage mit der Stadt vor Gericht klären, ob die Stadt das Recht hat, die Fernwärmenetze wieder zu übernehmen.
Das sollte laut dem Konzessionsvertrag zwischen Stadt und Konzern zum Betrieb der Fernwärmenetze selbstverständlich sein.
Vattenfall hat vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht die Stadt wegen der Umweltauflagen in der Genehmigung für das Kraftwerk Moorburg angegriffen.
Vattenfall hat Deutschland vor dem Weltbank Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten auf 1,5 Milliarden Euro Schadensersatz verklagt wegen der städtischen Umweltauflagen für das Kraftwerk Moorburg, vgl. hier .
Und das, obwohl Schweden als Eigner von Vattenfall damit auch gegen EU Umweltrecht klagt, für das Schweden als Mitglied der EU eigentlich eintreten müsste.
Vattenfall hat die Stadt Hamburg verklagt, weil diese das städtische Unternehmen HAMBURG ENERGIE mit dem Management der Stromlieferung an die Behörden beauftragt hat.
Vattenfall hat die SPD schon beim Einstieg in Deutschland und beim Kauf der HEW vor gut zehn Jahren des öfteren düpiert. U. a. köderte Vattenfall die damals ebenfalls in Hamburg regierende SPD mit dem Versprechen, aus der Atomenergie in Krümmel und Brunsbüttel auszusteigen.
Wir können die SPD vor einer weiteren Enttäuschung bewahren, indem wir den Volksentscheid im Sinne von “Unser Hamburg Unser Netz” unterstützen. Dieser soll parallel zur Bundestagswahl im September 2013 stattfinden.